Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

KartellrechtBund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/46?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/46?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/GWB/46?asof=2019-06-10#abs-2a (2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde geführten Akten einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener Daten nehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/46?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Mitglieder der Monopolkommission und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die der Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder die gemäß Absatz 2a erlangt worden sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/46?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Mitglieder der Monopolkommission erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.

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