Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Stand: 10.06.2019

KartellrechtBund91 Entscheidungen

Wird zitiert von 91

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 18.09.2019 – U (Kart) 3/19
  2. OLG Frankfurt am Main, 22.04.2021 – 26 Sch 12/20Zitiert von 5
  3. BGH, 13.07.2020 – KRB 21/20Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
  4. BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
  5. OLG Düsseldorf, 29.12.2004 – VI-Kart 17/04 (V)
  6. OLG Karlsruhe, 13.05.2009 – 6 U 50/08 (Kart)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 30.06.2025 – 16 W 68/24
  2. OLG Frankfurt am Main, 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart)
  3. BGH, 18.03.2025 – KVB 61/23Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

91 Entscheidungen zu § 21 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/21#abs-1 (1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/21#abs-2 (2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:

1.
nach diesem Gesetz,
2.
nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
3.
nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/21#abs-3 (3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,

1.
einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder
2.
sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder
3.
in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/21#abs-4 (4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

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