Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB§ 163 Untersuchungsgrundsatz
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/163#abs-1 (1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/163#abs-2 (2) Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dabei berücksichtigt er auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags schriftlich oder elektronisch und fordert beim Auftraggeber die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort nach den Vorgaben des Vorsitzenden oder hauptamtlichen Beisitzers soweit möglich als elektronische Kopie zur Verfügung zu stellen. Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 4, § 59a Absatz 1 bis 3 und die §§ 59b sowie 61 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 59 Entscheidungen zu § 163 GWB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Schleswig, 28.04.2021 – 54 Verg 02/21Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 – Verg 54/18
- KG, 10.02.2020 – Verg 06/19, Verg 6/19
- OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 19 Verg 2/26Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Nichtwahrung der Schriftform des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB bei Einreichung per einfacher E-Mail oder ununterzeichnetem Telefax Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Vergabekammer des Landes Berlin, 08.10.2025 – Verg 2/25
- KG, 08.10.2025 – Verg 2/25
Zuletzt entschieden
- KG, 14.04.2026 – Verg 13/25
- OLG Rostock, 30.01.2026 – 17 Verg 6/25
- Vergabekammer Südbayern, 31.10.2025 – 3194.Z3-3_01-25-56
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 163 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 18.01.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.07.2026 (siehe Fassungen).
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18.01.2021 Ausfertigung
§ 163 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I 2)
BGBl. 2021 I S. 2
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.