Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 14
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.10.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/14#abs-1 (1) In Strafsachen ist die Übermittlung personenbezogener Daten des Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/14#abs-2 (2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten, in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches, oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt die Übermittlung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 bis 9, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles die Übermittlung erfordern. Die Übermittlung ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung der betroffenen Person für die gerade von ihr ausgeübte berufliche, gewerbliche oder ehrenamtliche Tätigkeit oder für die Wahrnehmung von Rechten aus einer ihr erteilten Berechtigung, Genehmigung oder Erlaubnis hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung. Im Falle der Einstellung des Verfahrens ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 14 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 15.01.2024 – 204 VAs 177/23Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 – 10 S 1283/04Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BayObLG, 25.06.2025 – 204 VAs 72/25
- OLG Hamm, 21.04.2016 – 1 VAs 100/15, 102/15, 103/15 und 104/15Zitiert von 6
- LAG Hessen, 10.07.2015 – 14 Sa 1119/14Zitiert von 1
- OLG Karlsruhe, 08.07.2015 – 2 VAs 6/15Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten
- BayObLG, 01.09.2025 – 204 VAs 242/25
- BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der JustizbehördeZitiert von 3
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