Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG

§ 17

Stand: 10.06.2021

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Thüringen, 05.07.2011 – 1 VAs 5/11
  2. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2024 – 3 U 192/23
  3. LG Frankfurt am Main, 11.10.2023 – 2-12 O 181/23
  4. VG Freiburg, 01.12.2023 – 2 K 2273/22Zitiert von 1
  5. VGH Hessen, 16.09.2014 – 10 A 500/13Zitiert von 9

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 17 GVGEG →

Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle

1.
zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
2.
für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,
3.
zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
4.
zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
5.
zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen

erforderlich ist.

←§ 16a →§ 18