Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 17
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.06.2021
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
1.
zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
2.
für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,
3.
zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
4.
zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
5.
zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
erforderlich ist.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 17 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Thüringen, 05.07.2011 – 1 VAs 5/11
- OLG Hamm, 15.10.2021 – 15 VA 8/19Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 29.05.2024 – 3 U 192/23
- LG Frankfurt am Main, 11.10.2023 – 2-12 O 181/23
- VG Freiburg, 01.12.2023 – 2 K 2273/22
- OLG Zweibrücken, 09.01.2017 – 6 U 12/15Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VGH Hessen, 16.09.2014 – 10 A 500/13Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.