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Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG

§ 13

Stand: 10.12.2019

Bund2 Fassungen24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/13#abs-1 (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wenn

1.
eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
2.
die betroffene Person eingewilligt hat,
3.
offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie in Kenntnis dieses Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,
4.
die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich bekanntzumachen sind oder in ein von einem Gericht geführtes, für jedermann unbeschränkt einsehbares öffentliches Register einzutragen sind oder es sich um die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse handelt oder
5.
auf Grund einer Entscheidung
a)
bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind, insbesondere der Verlust der Rechtsstellung aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis, der Ausschluß vom Wehr- oder Zivildienst, der Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit oder der Wegfall von Leistungen aus öffentlichen Kassen, und
b)
die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist;

dies gilt auch, wenn auf Grund der Entscheidung der Erlaß eines Verwaltungsaktes vorgeschrieben ist, ein Verwaltungsakt nicht erlassen werden darf oder wenn die betroffene Person ihr durch Verwaltungsakt gewährte Rechte auch nur vorläufig nicht wahrnehmen darf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/13#abs-2 (2) In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben einschließlich der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, daß schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verarbeitet werden.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 13 GVGEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 25.06.2025 – 204 VAs 72/25
  2. OLG Hamm, 15.10.2021 – 15 VA 8/19
  3. KG, 29.06.2015 – 4 VAs 18/15Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt: Rechtswidrigkeit der Mitteilung des Merkmals Verkehrsunfall bei Fehlen eines Fremdschadens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 3
  4. OLG Thüringen, 05.07.2011 – 1 VAs 5/11
  5. BayObLG, 08.11.2024 – 204 VAs 394/24
  6. VG Schleswig, 04.07.2016 – 12 B 16/16Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 01.09.2025 – 204 VAs 242/25
  2. VGH Bayern, 05.11.2024 – 24 CS 24.948Zitiert von 7
  3. OLG Karlsruhe, 01.08.2024 – 2 VAs 11/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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