Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG

§ 12

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 26.08.2024 – 102 VA 108/24Zitiert von 2
  2. BayObLG, 15.01.2024 – 204 VAs 177/23Zitiert von 4
  3. BVerfG, 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09Rechtsschutz gegen die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem schwebenden Rechtsstreit an nicht verfahrensbeteiligte DritteZitiert von 43
  4. BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten
  5. BayObLG, 25.06.2025 – 204 VAs 72/25
  6. BayObLG, 14.03.2024 – 102 VA 226/23

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.07.2025 – 5 ARs 10/24Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der JustizbehördeZitiert von 3
  2. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2024 – 3 U 192/23
  3. LG Frankfurt am Main, 11.10.2023 – 2-12 O 181/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

24 Entscheidungen zu § 12 GVGEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/12#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind. Besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder, wenn die Daten aus einem landesrechtlich geregelten Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/12#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, sofern sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/12#abs-3 (3) Eine Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/12#abs-4 (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/12#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den nach diesem Abschnitt zulässigen Mitteilungen erlassen. Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Mitteilungen in besonderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

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