Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 98
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/98#abs-1 (1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/98#abs-2 (2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/98#abs-3 (3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/98#abs-4 (4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 98 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 06.11.2018 – 32 SA 34/18
- OLG Frankfurt am Main, 04.05.2023 – 11 UH 14/23
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 – 10 AR 10/18
- OLG Köln, 14.05.2007 – 8 W 23/07Zitiert von 2
- LG Cottbus, 10.12.2025 – 6 O 279/25Gerichtsverfassung: Verweisung an die Kammer für Handelssachen bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Bausache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Lübeck, 18.07.2023 – 2 O 10/23Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart)
- LG Frankfurt am Main, 11.08.2026 – 2-06 O 251/26Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung an die Kammer für Handelssachen auf Antrag im Widerspruchsverfahren trotz vorheriger Hinterlegung einer Schutzschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Mannheim, 02.06.2026 – 14 O 71/26Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 98 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.