Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 96

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/96#abs-1 (1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/96#abs-2 (2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

§ 95 § 97