Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 20
Stand: 03.08.2024
Wird zitiert von 139
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 – 15 Sa 836/11Zitiert von 5
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 – 7 Sa 87/08Zitiert von 7
- ArbG Düsseldorf, 02.04.2015 – 7 Ca 6508/14Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 17.11.2011 – 15 Sa 864/11Zitiert von 4
- LAG Hessen, 01.08.2025 – 10 SLa 86/25Zitiert von 1
- BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 490/99Staatenimmunität: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit bei Kündigungsschutzklage einer mit hoheitlicher Pressearbeit betrauten Ortskraft KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
Zuletzt entschieden
- BFH, 09.02.2026 – V S 2/25 (PKH)Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
- LAG Hessen, 16.12.2025 – 4 SLa 476/25
- BGH, 10.12.2025 – StB 60/25Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/20#abs-1 (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/20#abs-2 (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Funktionelle Immunität hindert nicht die Erstreckung deutscher Gerichtsbarkeit auf die Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.