§ 120b

Wird zitiert von 8

Nach Gewicht

1. OLG Thüringen, 26.02.2015 – 1 St 292 OJs 2/14 (2)
2. OLG Thüringen, 15.11.2017 – 1 St 292 OJs 2/14 (3)
3. BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive
4. OLG München, 18.11.2021 – 7 StObWs 1-3/21
5. BGH, 14.12.2022 – StB 42/22Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
6. BGH, 16.06.2021 – StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch den GeneralbundesanwaltZitiert von 5

Zuletzt entschieden

1. BGH, 20.04.2021 – StB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
2. BGH, 17.03.2015 – 2 StR 281/14Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der UnrechtsvereinbarungZitiert von 10

8 Entscheidungen zu § 120b GVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120b GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.