§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass

die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/42/EG erstellt werden,

die Montageanleitung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2006/42/EG erstellt wird und

eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B der Richtlinie 2006/42/EG ausgestellt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine beizufügen und werden anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Anbringen der CE-Kennzeichnung auf unvollständige Maschinen ist nicht zulässig.

Änderungsverlauf

08.11.2011 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I 2178)

BGBl. 2011 I S. 2178

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.06.2008 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2008 (BGBl. I 1060)

BGBl. 2008 I S. 1060

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.