Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Inhaltsübersicht

1. § 1 Anwendungsbereich
2. § 2 Begriffsbestimmungen
3. § 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen
4. § 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
5. § 5 CE-Kennzeichnung
6. § 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt
7. § 6a Anwendung der Notfallverfahren
8. § 6b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen
9. § 6c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
10. § 6d Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
11. § 6e Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
12. § 7 Marktüberwachung
13. § 8 Ordnungswidrigkeiten
14. § 9 Übergangsbestimmungen
15. § 10 Außerkrafttreten