Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Inhaltsübersicht

1. § 1Anwendungsbereich
2. § 2Begriffsbestimmungen
3. § 3Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen
4. § 4Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
5. § 5CE-Kennzeichnung
6. § 6Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt
7. § 6aAnwendung der Notfallverfahren
8. § 6bPriorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen
9. § 6cAusnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
10. § 6dKonformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
11. § 6ePriorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
12. § 7Marktüberwachung
13. § 8Ordnungswidrigkeiten
14. § 9Übergangsbestimmungen
15. § 10Außerkrafttreten