Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben; § 798 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In der Vollstreckungsklausel, die zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen einen zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, ist die Duldungspflicht auszusprechen.

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Nach Gewicht

  1. LG Hanau, 02.07.2020 – 8 T 35/20
  2. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer AmtspflichtsverletzungZitiert von 10
  3. KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20
  4. OLG Karlsruhe, 07.04.2025 – 19 W 51/24 (Wx)
  5. LG Dortmund, 27.04.2020 – 10 O 5/20
  6. KG, 26.11.2019 – 9 W 105/18

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 18.09.2017 – 2 Wx 204/17
  2. LG Heidelberg, 28.07.2017 – 3 T 9/17
  3. LG Köln, 05.04.2017 – 11 T 66/15Zitiert von 1

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