Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 91a
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91a#abs-1 (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91a#abs-2 (2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91a#abs-3 (3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 91a GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 – 13 K 306/16Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 – 13 K 133/20Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 – 13 K 307.16Zitiert von 2
- BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04Zur Auslegung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG in den Fällen der gemeinschaftlichen Anlastung von Marktordnungsausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die LandwirtschaftZitiert von 11
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 – 13 K 88.16Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2019 – 13 K 94.16Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.10.2025 – VI ZR 234/21 · Schadensersatz wegen SubventionsbetrugesZitiert von 1
- VG Gera, 03.08.2022 – 6 K 1474/21 Ge
- KG, 15.02.2022 – 9 W 99/21Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91a GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.