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Gesetze / GRW-Gesetz

GRWG

§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/1#abs-1 (1) Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen:

1.
Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Gewerbebetrieben,
2.
investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,
3.
nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,
4.
Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/1#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/1#abs-3 (3) Einzelne Maßnahmen werden auch außerhalb der vorstehend genannten Gebiete gefördert, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit geförderten Projekten innerhalb benachbarter Fördergebiete stehen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 1 GRWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Berlin, 28.11.2019 – 13 K 94.16Zitiert von 4
  2. VG Berlin, 28.02.2023 – 13 K 306/16Zitiert von 2
  3. VG Berlin, 28.02.2023 – 13 K 133/20Zitiert von 2
  4. VG Berlin, 28.02.2023 – 13 K 307.16Zitiert von 2
  5. VG Berlin, 28.11.2019 – 13 K 88.16Zitiert von 3
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 6 B 3.12Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2