Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 48
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/48#abs-1 (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/48#abs-2 (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/48#abs-3 (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Wird zitiert von 88 Entscheidungen zu Art 48 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 04.07.2007 – 2 BvE 1/06Zum verfassungsrechtlichen Status der Mitglieder des deutschen Bundestages (Entscheidung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG)Zitiert von 78
- BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75Beurlaubung von Pfarrern und Kirchenbeamten für die Dauer eines Abgeordnetenmandats im Bundestag oder in den gesetzgebenden Körperschaften eines LandesZitiert von 36
- BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 · AbgeordnetendiätenZitiert von 60
- OVG Thüringen, 20.12.2023 – 2 KO 522/20
- VG Ansbach, 17.09.2025 – AN 4 K 25.1895, AN 4 K 25.1911
- VG Gera, 19.06.2020 – 1 K 2213/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 09.07.2026 – 5 C 5.25Bemessung des Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 09.07.2026 – 5 C 4.25Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 – 10 A 11579/25.OVG
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 48 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.