Entscheidungen zu Art 48 GG
88 Entscheidungen
- BVerfG, 04.07.2007 – 2 BvE 1/06 Urteil
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BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75
Beschluss
Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…
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BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74
Schlussurteil
Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…
- OVG Thüringen, 20.12.2023 – 2 KO 522/20 Urteil
- VG Ansbach, 17.09.2025 – AN 4 K 25.1895, AN 4 K 25.1911 Urteil
- VG Gera, 19.06.2020 – 1 K 2213/19 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 30.09.2013 – 13/12 Urteil
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
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BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvR 367/69
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zuge der durch Art. 21 GG geprägten Entwicklung von der liberalen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu einer mehr radikalegalitären parteienstaatlichen Demokratie ist die den Abgeordneten in Bund und Lände…
- BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 Beschluss
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BVerfG, 21.01.1975 – 2 BvR 193/74
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb der Ermächtigung in Art. 137 Abs. 1 GG ist eine Beschränkung des passiven Wahlrechts in Anknüpfung an ein Dienstverhältnis durch ein einfaches Gesetz nicht zulässig. 2. Art. 137 Abs. 1 GG betrifft nicht nur …
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BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 79/16
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09
Urteil
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2026 – 2 B 11807/25.OVG Beschluss
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 – S 20 R 1493/13 Urteil
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 04.03.2009 – 96/07
Urteil
Leitsatz 1. Als öffentliches Ehrenamt im Sinne des Art 19 Abs 1 VvB geschützt ist auch die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben in Organisationen der mittelbaren Staatsverwaltung wie den Ärztekammern. 2. Der Gesetzgeber hat…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 06.05.2005 – Vf. 21-IX-05 Beschluss
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EuGH, 30.09.2003 – C-224/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…
- BVerfG, 06.12.2021 – 2 BvR 2164/21 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…
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BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 3/91
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in …
- BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 4/91 Urteil
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BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…
- BVerfG, 27.10.1964 – 2 BvR 319/61 Beschluss
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BVerfG, 16.03.1955 – 2 BvK 1/54
Urteil
Leitsatz 1. Der durch Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung von Schleswig- Holstein dem Landtagsabgeordneten zuerkannte Anspruch auf eine Entschädigung gehört zu seinem verfassungsrechtlichen Status; die mit diesem Status verbundenen R…
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BGH, 31.01.2023 – II ZR 144/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 193/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 576 Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlan- desgericht nicht eingelegt werden kann.
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 – OVG 3 N 59.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 35b Abs. 1 AbgG ist für die Berechnung im konkreten Einzelfall als lex specialis vorrangig, da sie das Berechnungsregime für die Versorgungsanwartschaften vor und nach der Jahreswende 2007/…
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – L 11 EG 4105/16 Beschluss
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 22.05.2014 – Vf. 53-IVA-13 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 – 27 L 185.13 Beschluss
- VG Braunschweig, 16.11.2005 – 1 A 162/05 Urteil
- VG Braunschweig, 16.11.2005 – 1 A 163/05 Urteil
- VGH Hessen, 01.12.1998 – 11 UE 4347/96 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.07.1977 – P.St. 783
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob eine Wahl der Landtagsabgeordneten unmittelbar vom Volk vollzogen wird, ist entscheidend auf die Wahlhandlung selbst abzustellen. Jede abgegebene Stimme muß bestimmten oder bestimmten Wahlbewe…
- BVerfG, 10.09.2024 – 1 BvR 936/24 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 22.03.2022 – 2 BvE 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. 2. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG …
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
- BVerfG, 14.03.2012 – 2 BvQ 16/12 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 30.07.2003 – 2 BvR 508/01
Urteil
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 – - 2 BvE 1/01 – 1. Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status…
- BVerfG, 11.04.2000 – 1 BvL 2/00 Beschluss
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BVerfG, 13.06.1989 – 2 BvE 1/88
Urteil
Leitsatz 1. a) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung sein; sie ist auch dann alleiniger Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren, wenn auf ihrer Grundlage weitere Entscheidunge…
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BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…
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BVerwG, 09.07.2026 – 5 C 4.25
Urteil
Leitsatz Der hälftige Zuschuss zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG nicht nur zu denjenigen Krankenversicherungsbeiträgen zu gewähren, die auf die Versorgungsleistungen des De…
- BVerwG, 09.07.2026 – 5 C 5.25 Urteil
- BVerwG, 07.08.2024 – 2 B 18/24, 2 B 18/24 (2 C 14/24) Beschluss
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BVerwG, 25.10.2018 – 7 C 6/17
Urteil
Leitsatz Parlamentarische Angelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst.
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