§ 11 Abgeordnetenentschädigung
Stand: 06.06.2020
Wird zitiert von 9
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Landtagsabgeordneten gegen die Ausgestaltung seines Anspruchs auf angemessene Entschädigung und Versorgung im AbgeordnetengesetzZitiert von 1
- VG Berlin, 24.06.2022 – 5 K 252.18
- VG Berlin, 17.03.2017 – 5 K 140.16Zitiert von 2
- BVerfG, 10.09.2024 – 1 BvR 936/24Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgGZitiert von 4
- BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)Zitiert von 5
- VG Gießen, 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A
Zuletzt entschieden
- OVG Saarland, 17.09.2015 – 2 C 29/15Zitiert von 4
- VG Hannover, 18.05.2010 – 2 A 7963/06
- OVG Niedersachsen, 21.10.2003 – 2 LB 278/01Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 AbgG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/11#abs-1 (1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro. Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/11#abs-2 (2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des Monatsbetrages nach Absatz 1.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/11#abs-3 (3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/11#abs-4 (4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/11#abs-5 (5) Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.