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Gesetze / Abgeordnetengesetz

AbgG

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Stand: 04.01.2025

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/5#abs-1 (1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bundestag gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/5#abs-2 (2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AbgG/5#abs-3 (3) Einem in den Bundestag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 5 AbgG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Landtagsabgeordneten gegen die Ausgestaltung seines Anspruchs auf angemessene Entschädigung und Versorgung im AbgeordnetengesetzZitiert von 1
  2. BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
  3. BVerwG, 17.03.2008 – 6 C 22.07Zitiert von 7
  4. BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; BundestagsabgeordneterZitiert von 1
  5. OVG Thüringen, 20.12.2023 – 2 KO 522/20
  6. BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19Äußerungen eines Offiziers als nominierter LandtagskandidatZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2026 – 2 B 11807/25.OVG
  2. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 – 1 AGH 31/22
  3. LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – L 11 EG 4105/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AbgG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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