Entscheidungen zu Art 21 GG
932 Entscheidungen
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BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…
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BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse (vgl. BVerfGE 144, 20 <159 ff. Rn. 404 ff.>) gelten auch für das Verfahren zum Ausschlu…
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BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…
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BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01 Beschluss
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BVerfG, 17.06.2004 – 2 BvR 383/03
Beschluss
Leitsatz Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG. 1/49
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BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76
Beschluss
Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…
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BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus …
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BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvF 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der jeweiligen Partei in der Gesellschaft und d…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 23.10.2020 – 9/19 Urteil
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BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…
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BVerfG, 27.02.2018 – 2 BvE 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. 2. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatlich…
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
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BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglie…
- VG München, 01.07.2024 – M 30 K 22.4912 Urteil
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BVerfG, 23.10.1952 – 1 BvB 1/51
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht ohne weiteres schon deshalb unvorschriftsmäßig besetzt, weil für einen ausgeschiedenen Richter nicht innerhalb der in § 5 III BVerfGG vorgesehenen Frist ein Nachfolger gewählt wi…
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BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…
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BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. 2.Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 BWahlG geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begrün…
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BVerfG, 21.03.1961 – 2 BvR 27/60
Urteil
Leitsatz 1. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. 2. Das in erster Linie die…
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 08.06.2016 – 25/15 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.05.2022 – 94/20 Urteil
- BVerfG, 09.06.2020 – 2 BvE 1/19 Urteil
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 23.10.2020 – 55/19 Urteil
- Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 – VGH O 22/14 Urteil
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.12.2014 – 2/14 Urteil
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BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das "bloße" Unterlassen einer Gesetzesänderung kann jedenfalls dann Gegenstand der Organklage einer politischen Partei sein, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG rügt, weil der Gesetzgeber eine h…
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 CN 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorsch…
- VGH Bayern, 14.09.2023 – 10 CE 23.796 Beschluss
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BVerfG, 12.03.2008 – 2 BvF 4/03
Urteil
Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. März 2008 2 BvF 4/03 Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit…
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BVerfG, 17.01.1978 – 2 BvR 487/76
Beschluss
Leitsatz Die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen eines Vergehens nach § 89 StGB, das der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei begangen hat, setzt nicht voraus, daß das Bundesverfassungsge…
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BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…
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BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…
- BVerfG, 09.07.2019 – 2 BvR 547/13 Nichtannahmebeschluss
- BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil
- VG Köln, 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluss
- VG Köln, 05.02.2024 – 13 L 1124/23 Beschluss
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 08.07.2016 – 38/15 Urteil
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BVerfG, 10.07.1991 – 2 BvE 3/91
Beschluss
Leitsatz Zu dem Recht auf Staatsfreiheit und Chancengleichheit, das aus dem den Parteien zukommenden verfassungsrechtlichen Status fließt, gehört auch das Recht der Parteien, in den durch Art. 21 GG selbst sowie durch die Gesetze…
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BVerfG, 03.02.1959 – 1 BvR 419/54
Beschluss
Leitsatz Ein Hochverratsverfahren gemäß den §§ 80, 81 StGB gegen Funktionäre einer politischen Partei setzt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei durch das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht voraus, wenn …
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.2023 – P.St. 2910 Beschluss
- VG Düsseldorf, 24.02.2021 – 20 K 5100/19 Urteil
- BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Beschluss
- BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19 Beschluss
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
- VGH Hessen, 26.09.2025 – 8 B 1714/23 Beschluss
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BPatG, 02.12.2024 – 29 W (pat) 54/22
Beschluss
Leitsatz NPD Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 – 4 GG steht der Annahme eines Verstoßes der Markenanmeldung „NPD“ gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen.
- OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1218/22 Urteil
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