Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 22
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/22#abs-1 (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/22#abs-2 (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 22 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 07.03.1990 – 1 BvR 266/86, 1 BvR 913/87Bestrafung wegen Verunglimpfung der BundesflaggeZitiert von 16
- BPatG, 02.08.2018 – 30 W (pat) 719/16Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit
- BGH, 24.07.1985 – 2 StR 885/83
- BPatG, 22.01.2015 – 30 W (pat) 703/13Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen SinnZitiert von 3
- BPatG, 22.03.2005 – 27 W (pat) 136/02Zitiert von 2
- BVerwG, 17.01.2024 – 9 BN 5.23Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einer Normenkontrollsache betreffend die Kalkulation von Trinkwassergebühren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 17.01.2024 – 9 BN 6.23Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gebührenkalkulation einer Entwässerungssatzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Hamburgisches Verfassungsgericht, 02.03.2018 – HVerfG 3/17
- VG Frankfurt am Main, 24.04.2008 – 1 E 4183/07Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.