Gesetze / Finanzausgleichsgesetz
FAG§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 12 FAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 12.03.2003 – 1 BvR 330/96Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen auch im Rahmen journalistischer Tätigkeit (Handy-Überwachung zum Zweck der Strafverfolgung)Zitiert von 34
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 – LVerfG 13/02
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 – LVG 23/10
- BVerfG, 04.03.2008 – 2 BvR 2111/07Strafprozessrecht: Voraussetzungen der Verwirkung des Rechtsschutzbedürfnisses bei der Überprüfung erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- VG Halle, 20.11.2018 – 6 A 398/15Zitiert von 4
- VG Magdeburg, 11.09.2018 – 9 A 117/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 – LVG 57/10
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 – 10/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 – 4 L 216/09Zitiert von 13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 FAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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04.12.2022 Ausfertigung
§ 12 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I 2142)
BGBl. 2022 I S. 2142
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14.08.2017 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I 3122)
BGBl. I S. 3122
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15.07.2013 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2398)
BGBl. 2013 I S. 2398
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