Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 92 Vollstreckungsverfahren
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 36
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 19.07.2018 – 11 UF 93/18Zitiert von 4
- OLG Thüringen, 31.07.2024 – 3 WF 60/24
- AG Hamm, 04.07.2018 – 32 FH 5/18Zitiert von 2
- AG Kassel, 04.03.2025 – 523 F 1550/24 OV2
- OLG Karlsruhe, 07.02.2025 – 2 WF 1/25
- OLG Hamburg, 08.10.2024 – 12 WF 87/24
Zuletzt entschieden
- AG Schleswig, 21.03.2024 – 900 F 1/24
- OLG Frankfurt am Main, 22.08.2022 – 6 WF 112/22Zitiert von 1
- OLG Braunschweig, 20.07.2022 – 1 WF 165/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/92#abs-1 (1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/92#abs-2 (2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/92#abs-3 (3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165 ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die Anordnung von unmittelbarem Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.