Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 421 Inhalt der Beschlussformel
Stand: 10.06.2019
Die Beschlussformel zur Anordnung einer Freiheitsentziehung enthält auch
1.
die nähere Bezeichnung der Freiheitsentziehung sowie
2.
den Zeitpunkt, zu dem die Freiheitsentziehung endet.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 421 FamFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 74/19Abschiebungshaft: Unzulässigkeit des Haftantrags bei unzureichender Begründung der Haftdauer und nachträgliche Heilung im Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 52
- BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher ÜberweisungZitiert von 11
- BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der AbreiseZitiert von 8
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre AngabenZitiert von 33
- BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der DolmetscherkostenZitiert von 87
- AG Paderborn, 07.03.2025 – 11 XIV(B) 133/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Bamberg, 28.01.2025 – 43 T 6/25 , 44 T 7/25
- AG Essen, 16.01.2025 – 71 XIV 13/25Zitiert von 1
- LG Paderborn, 18.11.2024 – 5 T 194/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 421 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.