§ 312 Unterbringungssachen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen (Unterbringungsmaßnahme).

Änderungsverlauf

04.05.2021 Ausfertigung

§ 312 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882)

BGBl. 2021 I S. 882

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.06.2019 Ausfertigung

§ 312 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I 840)

BGBl. 2019 I S. 840

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.02.2013 Ausfertigung

§ 312 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Februar 2013 (BGBl. I 266)

BGBl. 2013 I S. 266

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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