Gesetze / Finanz- und Personalstatistikgesetz

§ 7 Versorgungsempfänger- und Altersgeldstatistik

Stand: 02.01.2025

Die Statistik nach § 1 Nummer 5 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 bis 7 jährlich zum Stichtag 1. Januar die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen sowie die Altersgeldberechtigten und die Hinterbliebenenaltersgeldberechtigten nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie Altersgeldrecht nach folgenden Erhebungsmerkmalen:

Geburtsmonat und -jahr,

Geschlecht, Familienstand,

Art des früheren Dienstverhältnisses,

Rechtsgrundlage der Versorgung oder des Altersgeldes,

Art des Versorgungs- oder Altersgeldanspruchs,

Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe,

Wohnort nach dem jeweiligen Schlüssel im Gemeindeverzeichnis oder der Gemeindename mit Postleitzahl der Wohnanschrift, bei einem Ort im Ausland die Angabe hierzu,

Ruhegehalts- oder Altersgeldsatz,

Bestandsveränderungen im Vorjahr, Grund für den Eintritt des Versorgungsfalls einschließlich der Zahlungsaufnahme des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes, letzter Aufgabenbereich,

10.

Bruttoversorgungsbezüge, Bruttoaltersgeld und Bruttohinterbliebenenaltersgeld des Vorjahres,

11.

Bruttoversorgungsbezüge, Bruttoaltersgeld und Bruttohinterbliebenenaltersgeld im Berichtsmonat, gegliedert nach Bezügebestandteilen,

12.

Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand oder Altersgeldabschlag bei vorzeitigem Bezug von Altersgeld,

13.

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 auch nach dem Einzelplan.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 7 FPStatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Halle, 29.12.2022 – 1 B 388/22Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

28.11.2024 Ausfertigung

§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2024 (BGBl. I Nr. 377)

BGBl. 2024 I Nr. 377

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 7 geändert, Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1401)

BGBl. 2021 I S. 1401

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.05.2013 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I 1312)

BGBl. 2013 I S. 1312

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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