Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 1)
Zu Buchstabe a (Nummer 3)
Der Ausdruck „Sicherheiten für Schulden“ umfasst Bürg-
schaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen.
Bund Länder Kom-
munen
Sozial-
versiche-
rung
staatliche Fonds,
Einrichtungen
und Unternehmen
ins-
gesamt
1 7 6 450 450 3 760 10 670
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12640
Zu den Buchstaben b und c (Nummer 5 und 6)
Die Sonderversorgungsempfängerstatistik wird nicht mehr
durchgeführt. Hinsichtlich der Aufhebung dieser Statistik
wird auf die Begründung zu § 8 verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 2)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Zweckverbände und andere juristische Personen zwischen-
gemeindlicher Zusammenarbeit, soweit sie an Stelle kom-
munaler Körperschaften kommunale Aufgaben erfüllen,
werden bisher als Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1
Nummer 4 erfasst. Die rechtliche Zuordnung „anderer juris-
tischer Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit“
in Abgrenzung zu den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1
Nummer 10 ist oftmals schwierig und führt teilweise zu
einer inkonsistenten Behandlung dieser Einheiten in den
einzelnen Finanzstatistiken.
Zweckverbände und andere juristische Personen zwischen-
gemeindlicher Zusammenarbeit werden gegründet, um eine
spezielle Aufgabe zu übernehmen, die die Beteiligten aus
ihren Haushalten ausgelagert haben. Die Einnahmen und
Ausgaben dieser Einheiten sind nicht mehr in den Haushal-
ten der Eigner bzw. Verbandsmitglieder enthalten. Damit
ähneln diese Einheiten stark den öffentlichen Fonds, Ein-
richtungen und Unternehmen nach § 2 Absatz 1 Num-
mer 10. Auch die in der Anlage zur Begründung zum Ge-
setz vom 21. Dezember 1992 (Bundestagsdrucksache 12/
3256) genannten kommunalen Gebietsrechenzentren wer-
den heute nicht mehr zwingend als Zweckverbände, son-
dern z

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 31.617 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/12640 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/12640, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 37.602–69.219 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert dee9c87b0c2a24c7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP