Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes)
Zu Nummer 1
(§ 2)
Die Finanz- und Personalstatistiken, einschließlich der Statistiken über Forschung und Entwicklung (FuE-Statis-
tiken), spielen seit jeher eine zentrale Rolle für die Berechnung des Staatssektors in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen (VGR). Der Finanzierungssaldo der Finanzstatistiken ist Ausgangspunkt für die Ermittlung
des VGR-Finanzierungssaldos, der gemäß Verordnung (EG) Nr. 479/2009 über die Anwendung des Protokolls
über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) zweimal jährlich an Eurostat zu melden ist. Der Schul-
denstand der Finanzstatistiken bildet auch die Basis für den von der Deutschen Bundesbank berechneten Maas-
tricht-Schuldenstand, der ebenfalls Bestandteil der EDP-Notifikation ist. Aufgrund dieser engen Verflechtungen
gelten die Vorgaben des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) nicht nur un-
mittelbar für die VGR, sondern sind auch für die vorgelagerten Daten der Finanzstatistiken maßgeblich. Das be-
trifft vor allem die Abgrenzung des Staatssektors sowie die vollständige und überschneidungsfreie Erfassung sei-
ner Zahlungsströme. In den Personalstatistiken werden unter anderem die Beschäftigten der öffentlichen Arbeit-
geber, darunter das Personal des öffentlichen Dienstes, erfasst. Durch die Erfassung öffentlich-rechtlicher Dienst-
verhältnisse sind sie die einzige umfassende Datenquelle zur Ergänzung der sozialversicherungspflichtig Beschäf-
tigten in den Arbeitsmarktstatistiken. Dabei ist ihr Fokus in erster Linie auf die Bedienung nationaler Belange
gerichtet, wie beispielsweise die Fortentwicklung des Dienst-, Besoldungs-, Tarif- und Versorgungsrechts. Als
eine der Basisstatistiken für die Erwerbstätigenrechnung der VG

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 61.241 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28165 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28165, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 79.471–140.712 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 8f11b91d84744cfe….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP