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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 119

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund742 Entscheidungen

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Wird zitiert von 742 Entscheidungen zu § 119 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98
  2. BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95Zitiert von 12
  3. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)Zitiert von 10
  4. BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 · Doppelpräsident und GeschäftsverteilungZitiert von 7
  5. BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17(Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)Zitiert von 11
  6. BFH, 30.06.2023 – V B 13/22"Videokonferenz" und gesetzlicher RichterZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 09.09.2026 – X B 16/25Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
  2. BFH, 31.08.2026 – V B 79/25Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
  3. BFH, 14.08.2026 – X B 28/25Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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