Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 119
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Wird zitiert von 758 Entscheidungen zu § 119 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98
- BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95Zitiert von 12
- BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)Zitiert von 10
- BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 · Doppelpräsident und GeschäftsverteilungZitiert von 7
- BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17(Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)Zitiert von 12
- BFH, 30.06.2023 – V B 13/22"Videokonferenz" und gesetzlicher RichterZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- BFH, 08.10.2026 – IV R 4/25Zum Einfluss einer Gewerbesteuerrückstellung auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
- BFH, 29.09.2026 – X B 64, 65/25, X B 64/25, X B 65/25 · Nachgereichte Schriftsätze
- BFH, 21.09.2026 – X S 17/26 (PKH)Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.