§ 4 Rückbehalt

Stand: 10.06.2019

Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung. Eine Produktion gilt insbesondere als für den Markt erfolgt, wenn der Wert der für den Eigenverbrauch erzeugten land- und forstwirtschaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch notwendige Pflegemaßnahmen anfallen, bleiben unberücksichtigt.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4b des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)

BGBl. 2018 I S. 2651

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.07.1994 Ausfertigung

§ 4 geändert und eingefügt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I 1890)

BGBl. 1994 I S. 1890

Quelle (BGBl.)
13.06.1994 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229)

BGBl. 1994 I S. 1229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.09.1990 Ausfertigung

§ 4 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 1990 (BGBl. I 2110)

BGBl. 1990 I S. 2110

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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