Gesetze / Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

EnSTransV

§ 3 Grundsätze

Bund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/3?asof=2019-07-10#abs-1 (1) Begünstigte haben gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Anzeige- oder Erklärungspflichten, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen im Kalenderjahr von 200 000 Euro oder mehr beträgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/3?asof=2019-07-10#abs-2 (2) Abzugeben ist

1.
eine Erklärung nach § 5, wenn eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz gewährt wurde;
2.
eine Anzeige nach § 4, wenn eine andere Steuerbegünstigung nach dem Energiesteuer- oder dem Stromsteuergesetz in Anspruch genommen wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/3?asof=2019-07-10#abs-3 (3) Die Anzeigen oder die Erklärungen nach Absatz 2 sind durch elektronische Datenübermittlung nach Maßgabe des § 7 beim zuständigen Hauptzollamt für das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/3?asof=2019-07-10#abs-4 (4) Auf einer allgemein zugänglichen Internetseite werden folgende Angaben veröffentlicht:

1.
die Angaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 bis 7,
2.
die Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 bis 7 sowie
3.
die weiteren Angaben, die von der Kommission in den in § 1 Absatz 1 zitierten Rechtsakten aufgeführt sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EnSTransV/3?asof=2019-07-10#abs-5 (5) Eine Veröffentlichung erfolgt, wenn das Aufkommen der Steuerbegünstigung für die jeweilige Einzelbeihilfe im Kalenderjahr, das nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 oder nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 jeweils maßgeblich ist, mindestens 500 000 Euro beträgt. Die Veröffentlichung erfolgt in Aufkommensschritten von 500 000 bis 1 000 000 Euro, von 1 000 001 bis 2 000 000 Euro, von 2 000 001 bis 5 000 000 Euro, von 5 000 001 bis 10 000 000 Euro, von 10 000 001 bis 30 000 000 Euro sowie von 30 000 001 und mehr Euro. Das Aufkommen der Steuerbegünstigung im Einzelnen wird zur Zuordnung zu den Aufkommensschritten auf volle Euro aufgerundet.

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