Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 66 Die Regulierungsbehörde und ihre Aufgaben

Stand: 18.07.2019

Bund2 Fassungen27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 11.02.2026 – 18 L 3241/25Zitiert von 1
  2. VG Köln, 04.12.2023 – 18 K 3486/23Zitiert von 5
  3. BVerwG, 16.08.2024 – 6 B 2/24Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der RegulierungsbehördeZitiert von 1
  4. OVG NRW, 22.05.2020 – 13 B 1246/19Zitiert von 8
  5. VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1919/24
  6. OVG NRW, 25.02.2021 – 13 B 343/20Zitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1563/22Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu regulierungsrechtlichen Maßnahmen wegen baubedingter Zugausfälle KI-generierter Titel
  2. VG Köln, 02.10.2025 – 18 K 6973/19Zitiert von 1
  3. VG Köln, 30.09.2025 – 18 L 2139/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

27 Entscheidungen zu § 66 ERegG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/66#abs-1 (1) Ist ein Zugangsberechtigter der Auffassung, durch Entscheidungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so hat er unabhängig von § 52 Absatz 7 das Recht, die Regulierungsbehörde anzurufen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/66#abs-2 (2) Ist ein Verband im Sinne des Satzes 2 der Auffassung, dass durch Entscheidungen eines Betreibers der Schienenwege oder eines Betreibers einer Serviceeinrichtung Rechte der Kunden im Personenverkehr oder im Güterverkehr nicht gewahrt werden, so hat er das Recht, bei der Regulierungsbehörde eine Beschwerde einzureichen, auf die ihm innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden muss. Beschwerdeberechtigt ist ein Verband nur, wenn

1.
der Verband rechtsfähig ist,
2.
es zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Verbandes gehört, die Interessen der Verbraucher nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, und
3.
der Verband
a)
als Mitglieder entweder in dem in Nummer 2 genannten Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen hat,
b)
seit mindestens einem Jahr besteht und
c)
auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet.

Ein Verband, der in die Liste nach § 4 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist, genügt den Anforderungen des Satzes 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/66#abs-3 (3) Kommt eine Vereinbarung über den Zugang oder über einen Rahmenvertrag nicht zustande, können die Entscheidungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Regulierungsbehörde auf Antrag des Zugangsberechtigten oder von Amts wegen überprüft werden. Der Antrag ist innerhalb der Frist zu stellen, in der das Angebot zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 oder § 54 Satz 3 angenommen werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/66#abs-4 (4) Überprüft werden können auf Antrag oder von Amts wegen insbesondere

1.
der Entwurf und die Endfassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen,
2.
der Entwurf und die Endfassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen,
3.
die darin festgelegten Kriterien,
4.
das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,
5.
die Entgeltregelung,
6.
die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat oder hätte,
7.
die Höhe und Struktur sonstiger Entgelte, die der Zugangsberechtigte zu zahlen hat oder hätte,
8.
die Zugangsregelungen nach den §§ 10, 11 und 13,
9.
Entscheidungen zum Verkehrsmanagement hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht,
10.
Entscheidungen über die Art und Weise der Erneuerungen und von geplanten und ungeplanten Instandhaltungen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Eisenbahnregulierungsrecht, wobei die jeweiligen Planungen von der Überprüfung mit umfasst sind; § 9 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bleibt unberührt; und
11.
die Erfüllung der Anforderungen der §§ 8 bis 8d, einschließlich der Anforderungen in Hinsicht auf Konflikte zwischen den Interessen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
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