ERegG

§ 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Stand: 24.06.2021

Wird zitiert von 12

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Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 437/26
VG Köln, 03.05.2024 – 18 K 5401/20Neubescheidung eines Antrags auf Befreiung von der buchhalterischen Trennung nach § 12 Abs. 2 ERegG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
VG Köln, 03.05.2024 – 18 K 3196/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 32 ERegG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-1 (1) Die Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 und für die Erbringung von Leistungen in diesen Einrichtungen dürfen die Kosten für deren Erbringung, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-2 (2) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 ist verpflichtet, die Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Eine Beeinträchtigung der Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn

Entgelte gefordert werden, welche die entstandenen Kosten für das Erbringen der Leistungen in unangemessener Weise überschreiten oder

einzelnen Zugangsberechtigten Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten eingeräumt werden, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Betreiber von Wartungseinrichtungen.