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Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Stand: 24.06.2021

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-1 (1) Die Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 und für die Erbringung von Leistungen in diesen Einrichtungen dürfen die Kosten für deren Erbringung, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-2 (2) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 ist verpflichtet, die Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Eine Beeinträchtigung der Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn

1.
Entgelte gefordert werden, welche die entstandenen Kosten für das Erbringen der Leistungen in unangemessener Weise überschreiten oder
2.
einzelnen Zugangsberechtigten Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten eingeräumt werden, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Betreiber von Wartungseinrichtungen.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 32 ERegG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 4252/20
  2. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 4253/20
  3. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 6721/19Zitiert von 9
  4. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 3575/21
  5. OVG NRW, 14.12.2018 – 13 B 1241/18Zitiert von 5
  6. VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 2379/24

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 437/26
  2. VG Köln, 03.05.2024 – 18 K 5401/20Neubescheidung eines Antrags auf Befreiung von der buchhalterischen Trennung nach § 12 Abs. 2 ERegG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2
  3. VG Köln, 03.05.2024 – 18 K 3196/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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