Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 31a Ermittlung der Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen

Stand: 24.06.2021

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/31a#abs-1 (1) Der Betreiber der Personenbahnsteige und der Betreiber der Laderampen haben das Entgelt für das Mindestzugangspaket in Euro je Nutzungsfall auszuweisen. Mit diesem Entgelt ist das gesamte Mindestzugangspaket abgegolten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/31a#abs-2 (2) Die Entgelte des Betreibers der Personenbahnsteige und des Betreibers der Laderampen für die Erbringung des Mindestzugangspakets sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, sofern die Ermittlung der Entgelte den Anforderungen des § 23 Absatz 1 und 2 Satz 1, § 24 Absatz 2 bis 4 sowie §§ 34 bis 41 entsprechen. Für das Verfahren zur Genehmigung der Entgelte gelten die Vorschriften des § 46 entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.
in § 46 Absatz 1 an die Stelle der Frist zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen eine in den Nutzungsbedingungen festgelegte Frist zur Stellung von Anträgen auf Nutzung treten kann und
2.
in § 46 Absatz 4 an die Stelle der Netzfahrplanperiode auch das Kalenderjahr treten kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/31a#abs-3 (3) Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht vereinbart werden.

←§ 31 →§ 32