ERegG

§ 32 Ermittlung der Entgelte des Betreibers einer Serviceeinrichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 und für die Erbringung von Leistungen in diesen Einrichtungen dürfen die Kosten für deren Erbringung, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/32?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 ist verpflichtet, die Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Eine Beeinträchtigung der Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn

Entgelte gefordert werden, welche die entstandenen Kosten für das Erbringen der Leistungen in unangemessener Weise überschreiten oder

einzelnen Zugangsberechtigten Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten eingeräumt werden, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 32 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1737)

BGBl. 2021 I S. 1737

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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