Gesetze / Eisenbahnregulierungsgesetz

ERegG

§ 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 3575/21
  2. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 4252/20
  3. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 4253/20
  4. VG Köln, 27.01.2023 – 18 K 6721/19Zitiert von 9
  5. VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 2379/24
  6. VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 437/26

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 20.03.2023 – 18 K 5431/22Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 01.03.2019 – 13 B 1349/18Zitiert von 11
  3. VG Köln, 02.08.2018 – 18 L 1495/18Vorläufige Befreiung von Pflichten nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz; Anforderungen an den Anordnungsgrund KI-generierter Titel

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 ERegG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 33 ERegG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/33#abs-1 (1) Es bedürfen der Genehmigung:

1.
Entgelte der Betreiber der Schienenwege, die von den Vorschriften zur Entgeltbildung für Schienenwege befreit sind und
2.
Entgelte der Betreiber von Personenbahnhöfen.

Die jeweilige Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 32 erfüllt sind. Für Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und für Personenbahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes gilt abweichend von Satz 2 für Personenverkehrsdienste nach § 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der § 37, soweit nicht § 37 Absatz 3 Abweichendes regelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/33#abs-2 (2) Andere als die genehmigten Entgelte dürfen nicht vereinbart werden. Ist in einem Vertrag eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes gegen Satz 1 unwirksam, gilt das jeweils genehmigte Entgelt als vereinbart. Das genehmigte Entgelt gilt als billiges Entgelt im Sinne des § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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