Art 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Stand: 10.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/85#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/85#abs-2 (2) Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/85#abs-3 (3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.
Wird zitiert von 93 Entscheidungen zu Art 85 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.07.2026 – C-199/24Datenschutz: Voraussetzungen einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken bei der Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen gegen Entgelt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuGH, 04.09.2025 – C-670/25Zitiert von 1
- BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in DemonstrationsaufrufZitiert von 13
- LG Hamburg, 09.05.2025 – 324 O 278/23
- BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina TurnerZitiert von 13
- VG Düsseldorf, 05.03.2026 – 29 L 4014/25
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter; Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
- OLG Köln, 12.06.2026 – 15 W 55/26Zitiert von 1
- LG Bochum, 11.06.2026 – 8 O 92/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 85 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.