Entscheidungen zu Art 10 EMRK
1.094 Entscheidungen · Freiheit der Meinungsäußerung
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EGMR, 08.11.2022 – 8819/16
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Einwendung der Regierung, die Rüge des Beschwerdeführers sei ratione materiae mit Artikel 10 der Konvention unvereinbar, wird mit der Prüfung der Begründet…
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss
- OVG Schleswig, 13.03.2024 – 6 LB 8/24 Urteil
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EGMR, 28.03.2023 – 6091/16
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge betreffend Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. die Weigerung, zusätzliche …
- BGH, 31.07.2025 – 5 StR 78/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 8/25 (V) Beschluss
- OVG Thüringen, 05.11.2018 – 3 ZKO 300/17 Beschluss
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 – 2 L 1168/19.WI Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 – 1 S 509/13 Urteil
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EGMR, 29.11.2022 – 80450/17
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, …
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BVerfG, 26.02.2008 – 1 BvR 1602/07
Beschluss
Leitsatz Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsl…
- EuGH, 11.09.2025 – C-701/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 – OVG 6 B 18/22 Urteil
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EGMR, 19.10.2021 – 6106/16
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
- VG Schleswig, 24.03.2026 – 6 B 27/25 Beschluss
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EGMR, 26.11.2015 – 3690/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, d…
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EGMR, 17.04.2014 – 5709/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die sich auf die einstweilige Verfügung beziehende Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässi…
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EuGH, 11.06.1991 – C-159/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof folglich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Der in der Regel gegen Entgelt vorgenommene ärztliche Eingriff, durch den die Schwangerschaft einer aus einem anderen Mitglieds…
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BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 18/19
Urteil
Leitsatz Das von § 9 Abs. 1 KWG geschützte Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch einem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.
- VG Sigmaringen, 09.05.2025 – 8 K 1784/21 Urteil
- VG Wiesbaden, 16.03.2018 – 5 L 5751/17.WI Beschluss
- VG Berlin, 29.01.2018 – 27 L 633.17 Beschluss
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EuGH, 06.03.2001 – C-274/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
- VG Stuttgart, 20.06.2016 – 11 K 1508/15 Urteil
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EGMR, 21.07.2011 – 28274/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist ver…
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EuGH, 23.10.2003 – C-245/01
Urteil
Leitsatz 1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots vorsehen, fallen unter den Begriff Fernsehfilme in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG de…
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EuGH, 19.10.2000 – C-274/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
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EuGH, 16.06.1994 – C-23/93
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Sendet eine Sendeanstalt von einem Mitgliedstaat X ausgehend Fernsehsendungen in einen anderen Mitgliedsta…
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BGH, 01.07.2008 – VI ZR 243/06
Urteil
Leitsatz KunstUrhG §§ 22, 23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der ab- gebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier: "Shopping mit Putzfrau auf Mallorca").
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BGH, 01.07.2008 – VI ZR 67/08
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 1. Juli 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Kann ein Bericht über die Vermietung der Fe…
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EGMR, 19.10.2017 – 35030/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt; 2. mit sechs zu einer Stimme wird festgestellt, dass Artikel 10 der Konvention nicht verletzt wo…
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EGMR, 21.09.2017 – 51405/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EIN- STIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 07.02.2012 – 39954/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab. 2. Er erklärt diese Beschwerde einstimmig für zulässig. 3. …
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EGMR, 27.01.2011 – 16637/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass Ar…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…
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EuGH, 18.06.2026 – C-376/24
Urteil
Leitsatz Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des …
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EuGH, 08.02.2024 – C-633/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Nr. 1 und Art. 45 Abs. 2 der Ve…
- VG Schwerin, 24.08.2023 – 3 A 897/21 SN Beschluss
- EuGH, 25.10.2018 – C-469/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EGMR, 18.10.2018 – 3779/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- OVG NRW, 24.09.2018 – 2 A 1202/16 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2015 – 1 S 802/15 Beschluss
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EGMR, 16.01.2014 – 45192/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 10 allein und in Verbindung mit Artikel 14 werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der …
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EGMR, 08.11.2012 – 43481/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nic…
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EGMR, 07.02.2012 – 40660/08; 60641/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden; 2. er erklärt die vorliegenden Beschwerden für zulässig; 3. er…
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EuGH, 18.06.1991 – C-260/89
Urteil
Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht steht der Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art nicht entgegen. Die Modalitäten der Ausgestaltung und der Ausübung eines solc…
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BGH, 16.05.2023 – VI ZR 116/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des …
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BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. 2…
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BVerwG, 24.01.2018 – 6 A 8/16
Urteil
Leitsatz 1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft m…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
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