EEG 2023

§ 37d Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments

Der Zuschlag erlischt bei Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments,

wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2 vollständig geleistet hat oder

soweit die Anlagen nicht innerhalb von 24 Monaten in Betrieb genommen worden sind oder soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38 nicht spätestens 26 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt worden ist.

Änderungsverlauf

08.05.2024 Ausfertigung

§ 37d umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 151)

BGBl. 2024 I Nr. 151

Quelle (BGBl.)
16.07.2021 Ausfertigung

§ 37d neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3026)

BGBl. 2021 I S. 3026

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2020 Ausfertigung

§ 37d aufgehoben und geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2020 I S. 3138

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2016 Ausfertigung

§ 37d aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 3106)

BGBl. 2016 I S. 3106

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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