EEG 2023

§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/37d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bieter dürfen Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 30a Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/37d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Solaranlagen,

wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2 vollständig geleistet hat oder

soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38 nicht spätestens 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/37d?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)

Änderungsverlauf

08.05.2024 Ausfertigung

§ 37d umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 151)

BGBl. 2024 I Nr. 151

Quelle (BGBl.)
16.07.2021 Ausfertigung

§ 37d neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3026)

BGBl. 2021 I S. 3026

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2020 Ausfertigung

§ 37d aufgehoben und geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2020 I S. 3138

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2016 Ausfertigung

§ 37d aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 3106)

BGBl. 2016 I S. 3106

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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