Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeines
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Formblätter
5. Abschnitt 2 · Eintragungsverfahren
6. § 3 Inhalt der Anmeldung
7. § 4 Einreichung der Anmeldung
8. § 5 Antrag auf Eintragung
9. § 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
10. § 7 Wiedergabe des Designs
11. § 8 Flächenmäßige Designabschnitte
12. § 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
13. § 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
14. § 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
15. § 12 Teilung einer Sammelanmeldung
16. § 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
17. § 14 Deutsche Übersetzungen
18. Abschnitt 3 · Designregister, Verfahren nach Eintragung
19. § 15 Inhalt des Designregisters
20. § 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
21. § 17 Eintragungsurkunde
22. § 18 Teilung einer Sammeleintragung
23. § 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
24. § 20 Verzicht auf das eingetragene Design
25. Abschnitt 4 · Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
26. § 21 Antragstellung
27. § 22 Verfahrensgrundsätze
28. Abschnitt 5 · Internationale Eintragungen
29. § 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
30. § 24 (weggefallen)
31. § 25 Nachträgliche Schutzentziehung
32. Abschnitt 6 · Schlussvorschriften
33. § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
34. § 27 Übergangsregelungen