Gesetze / Designverordnung

DesignV

§ 21 Antragstellung

Stand: 19.11.2021

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 08.09.2016 – 30 W (pat) 801/16Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung
  2. BPatG, 07.04.2022 – 30 W (pat) 802/18
  3. BPatG, 04.03.2021 – 30 W (pat) 811/18Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und EigenartZitiert von 2
  4. BPatG, 17.09.2020 – 30 W (pat) 802/18Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart
  5. BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23
  6. BPatG, 09.06.2022 – 30 W (pat) 808/18Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 18.02.2021 – 30 W (pat) 807/18Zitiert von 3
  2. BPatG, 18.02.2021 – 30 W (pat) 806/18Zitiert von 2
  3. BPatG, 27.02.2020 – 30 W (pat) 809/18Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Fahrradsattel" – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt – Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit – Erfordernis, dass das Bauelement während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs optisch wahrgenommen werden kann – die Unterseite eines Fahrradsattels ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads als Fortbewegungsmittel nicht sichtbar

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 DesignV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 21 DesignV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DesignV/21#abs-1 (1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DesignV/21#abs-2 (2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.
die Nummer des eingetragenen Designs,
2.
der Name und die Anschrift des Antragstellers,
3.
der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes,
4.
die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,
5.
bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DesignV/21#abs-3 (3) Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.

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