Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 73 Aufgaben des Richterrats
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben:
1.
Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
2.
gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 73 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 – 13 K 3238/06Zitiert von 2
- VG Karlsruhe, 20.10.2023 – PB 15 K 2748/22Zitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 – 10 A 11399/20
- BVerfG, 16.12.1975 – 2 BvL 7/74Keine Übertragung der für allgemeine politische Wahlen geltenden Grundsätze auf die Wahlen zu den richterlichen Vertretungen und Präsidialräten (Niedersachsen)Zitiert von 22
- BVerwG, 16.12.2021 – 5 B 29.21Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 – OVG 4 B 4/23Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.