DRiG

§ 73 Aufgaben des Richterrats

Stand: 01.08.2021

Der Richterrat hat mindestens folgende Aufgaben:

Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,

gemeinsame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 73 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Düsseldorf, 30.03.2007 – 13 K 3238/06Zitiert von 1
VG Karlsruhe, 20.10.2023 – PB 15 K 2748/22Zitiert von 1
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 – 10 A 11399/20
BVerfG, 16.12.1975 – 2 BvL 7/74Keine Übertragung der für allgemeine politische Wahlen geltenden Grundsätze auf die Wahlen zu den richterlichen Vertretungen und Präsidialräten (Niedersachsen)Zitiert von 13
BVerwG, 16.12.2021 – 5 B 29.21Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 – OVG 4 B 4/23Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 73 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)

BGBl. 2021 I S. 2099

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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