Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1.
in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.
in den einstweiligen Ruhestand oder
3.
in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

←§ 30 →§ 32