Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann
1.
in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.
in den einstweiligen Ruhestand oder
3.
in den Ruhestand
versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 31 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – DGH 3/08
- BGH, 27.02.2019 – RiZ (R) 2/18Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
- BGH, 08.11.2010 – RiZ (R) 2/09
- VG Cottbus, 12.06.2024 – VG 9 L 265/24Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 – 4 L 222/23.ZZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Magdeburg, 08.06.2011 – 8 A 16/10Zitiert von 23
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 – 10 A 10805/08Zitiert von 3
- VGH Hessen, 26.11.1992 – 1 TG 1792/92Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.