Gesetze / Deutsches Richtergesetz

DRiG

§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Cottbus, 09.08.2024 – DG 4-24
  2. Dienstgericht Magdeburg, 10.07.2010 – DG 4/09
  3. LG Cottbus, 20.01.2025 – DG 8/24
  4. BGH, 06.10.2011 – RiZ (R) 9/10Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
  5. BGH, 19.12.2003 – AR (Ri) 1/03
  6. LG Cottbus, 01.08.2025 – DG 14/23

Zuletzt entschieden

  1. LG Cottbus, 01.08.2025 – DG 3/24
  2. OLG Brandenburg, 07.05.2025 – DGH 1/25
  3. LG Cottbus, 27.09.2024 – DG 9/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 32 DRiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/32#abs-1 (1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/32#abs-2 (2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines Amtes enthoben werden. Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/32#abs-3 (3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht später als drei Monate nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.

←§ 31 →§ 33