DRiG

§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/21#abs-1 (1) Der Richter ist entlassen,

wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,

wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder

wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/21#abs-2 (2) Der Richter ist zu entlassen,

wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,

wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,

wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,

wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,

wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder

wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/21#abs-3 (3) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 21 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 07.05.2009 – RiZ (R) 4/08
OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 – 5 K 242.15Zitiert von 2
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26Anforderungen an die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Richters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 780/16Vereinbarkeit der Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit nach §§ 17 Nr. 3, 18 VwGO mit dem GrundgesetzZitiert von 38
BGH, 07.05.2009 – RiZ (R) 1/08
BGH, 07.11.2006 – 5 StR 164/06Zitiert von 15

Zuletzt entschieden

VG Cottbus, 12.06.2024 – VG 9 L 265/24Zitiert von 1
BGH, 20.06.2001 – RiZ (R) 1/00

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

30.06.1989 Ausfertigung

§ 21 geändert, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I 1282)

BGBl. 1989 I S. 1282

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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