Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Buchpreisbindungsgesetz

BuchPrG

§ 7 Ausnahmen

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BuchPrG/7#abs-1 (1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern

1.
an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,
2.
an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf,
3.
an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht,
4.
die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind,
5.
im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BuchPrG/7#abs-2 (2) Beim Verkauf von Büchern können wissenschaftlichen Bibliotheken, die jedem auf ihrem Gebiet wissenschaftlich Arbeitenden zugänglich sind, bis zu 5 Prozent, jedermann zugänglichen kommunalen Büchereien, Landesbüchereien und Schülerbüchereien sowie konfessionellen Büchereien und Truppenbüchereien der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu 10 Prozent Nachlass gewährt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BuchPrG/7#abs-3 (3) Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:

1.bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit
mehr als 10 Stück8 Prozent Nachlass,
mehr als 25 Stück10 Prozent Nachlass,
mehr als 100 Stück12 Prozent Nachlass,
mehr als 500 Stück13 Prozent Nachlass,
2.bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro13 Prozent Nachlass,
38.000 Euro14 Prozent Nachlass,
50.000 Euro15 Prozent Nachlass.


Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BuchPrG/7#abs-4 (4) Der Letztverkäufer verletzt seine Pflicht nach § 3 nicht, wenn er anlässlich des Verkaufs eines Buches

1.
Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, abgibt,
2.
geringwertige Kosten der Letztabnehmer für den Besuch der Verkaufsstelle übernimmt,
3.
Versand- oder besondere Beschaffungskosten übernimmt oder
4.
andere handelsübliche Nebenleistungen erbringt.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 7 BuchPrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Rostock, 01.09.2022 – 17 Verg 2/22Zitiert von 1
  2. KG, 02.06.2015 – 5 U 108/14
  3. LG Bielefeld, 21.12.2011 – 10 O 106/11
  4. BGH, 21.07.2016 – I ZR 127/15Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - FördervereinZitiert von 7
  5. OVG Niedersachsen, 01.12.2016 – 2 LC 260/15Zitiert von 1
  6. OLG Düsseldorf, 26.07.2005 – VII-Verg 71/04

Zuletzt entschieden

  1. LG Wiesbaden, 29.12.2021 – 11 O 790/20Zitiert von 1
  2. LG Bonn, 25.11.2020 – 1 O 128/20
  3. BGH, 23.07.2015 – I ZR 83/14Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim BuchankaufZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BuchPrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 6 →§ 8