Gesetze / Betreuungsorganisationsgesetz
BtOG§ 26 Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten
Stand: 07.07.2022
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/26#abs-1 (1) Die Stammbehörde verarbeitet die bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Titel erhaltenen Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies hierfür erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/26#abs-2 (2) Die Stammbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Betreuungsgerichts verpflichtet, diesem die bei ihr über einen beruflichen Betreuer vorhandenen Daten zu übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betreuungsgerichts erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/26#abs-3 (3) Die Stammbehörde darf anderen Betreuungsbehörden Daten übermitteln, die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Titel erhalten hat, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Behörde, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtOG/26#abs-4 (4) Gerichte und Behörden dürfen der Stammbehörde personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung erforderlich ist. Satz 1 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.