Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 18.06.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/64#abs-1 (1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/64#abs-2 (2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/64#abs-3 (3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet oder sein Berufsausbildungsverhältnis beendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 64 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06Zitiert von 9
- LAG Niedersachsen, 31.01.2019 – 10 TaBVGa 6/19
- LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 TaBV 107/95Zitiert von 1
- LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (1) TaBV 108/95
- LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (2) TaBV 109/95
- LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (3) TaBV 110/95
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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14.06.2021 Ausfertigung
§ 64 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I 1762)
BGBl. 2021 I S. 1762
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